Die Regierung und die Pressefreiheit

Das Verhältnis der polnischen Regierungen zu den Medien war grundweg problematisch. Das ging so weit, daß unter der Regierung Olszewski die polnische Informationsagentur der Regierung unterstellt wurde, die Entscheidungen der Liquidierungskommission des RSW zurückgenommen wurden und die Vetriebsgesellschaft RUCH für regierungsfreundliche Propagande genutzt wurde, ebenfalls wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Regierungspropagande verstärkt. Die Rückeroberung der Ex-Regierungszeitung Gazeta Wyborcza für Regierungsinteressen scheiterte.

 

 

 

 

 

 
Walesa beklagte sich, daß das Fernsehen eine neue Macht bilde und mache, was es wolle und er keine Möglichkeit habe, es zu lenken. Priemierminister Pawlaks erste Regierungssprecherin war eine Miss Polonia (die mehr lächelte als Informationen von sich gab), sein zweiter Regierungssprecher gab kund, daß man einen Staat lenkt, indem man in seinem Interesse auch die Informationen lenkt. Priemier Olekzy mußte dann wegen der Beschuldigungen, er habe mit dem KGB zusammengearbeitet, zurücktreten - und gab der Presse an seinem Rücktritt die Schuld.

Walesa war der Auffassung, daß Parlament und Regierung in den Nachrichten zu allererst präsentiert werden müssen und Kritik an ihm nach Mitternacht, "wenn schon alle schlafen" verlegt werden solle. Auf den Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat übte er indirekt Einfluß aus, indem er ein Drittel der Mitglieder nominierte.

In der Verfassung wurde die Pressefreiheit bisher nicht verankert. Dagegen mischte sich die römisch-katholische Kirche regelmäßig ein.

 

Zum Foto: Da guckt man dumm aus der Wäsche. Selbst neu gebackene Demokraten müssen die Spielregeln der Demokratie erst lernen. Aufgenommen zum Internationalen Straßentheaterfestival Krakau 2000 - eine Szene aus dem Stück der finnischen Theatergruppe über die Reformation: Luther oder Münzer. Reformation oder Revolution ist hier die Frage. Ein Stück, das die gegenwärtige Lage Europas ins Auge faßte...

 

 

Nord- und Osteueropa-Infothek, Land Polen. Ein Projekt des Vereines DRUG e.V. Leipzig. Projektiert und programmiert von Dieter Kalka, Homepage http://free.art.pl/kalka